Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum26. Juni 2017 | Person Heiko Maas„Die Mietpreisbremse sorgt für mehr Gerechtigkeit.“

Seit 2015 bestimmt ein Gesetz, dass Mieten vor allem in Großstädten um nicht mehr als zehn Prozent steigen dürfen. Funktioniert das in der Praxis?

Medium: Focus
Ausgabe: 26 vom 26. Juni 2017

Wer hat sich nicht schon mal selbst über ungerechte, sehr hohe Maklergebühren geärgert? Damit ist Schluss. Makler werden nach unserer Reform nun nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt, sondern von demjenigen, der den Makler bestellt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, das für mehr Gerechtigkeit sorgt. Erstmals bestimmt damit nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises. Beides hat für Entlastungen der Mieter gesorgt, reicht aber noch nicht aus.

Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir ins Gesetz schreiben, was die CDU/CSU noch immer blockiert: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete von sich aus automatisch offenzulegen, sowie einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsabschluss zurückzubekommen. Beides wäre ein entscheidender Anreiz für Vermieter, sich auch tatsächlich an die Regelungen zu halten.

Wer investiert, soll damit weiter ordentliches Geld verdienen können. Denn: Mehr Wohnungsbau bleibt eines der wirksamsten Mittel gegen hohe Mieten. Exzesse auf dem Wohnungsmarkt müssen wir allerdings stoppen. Normalverdiener mit Kindern müssen auch in Zukunft in ihrem angestammten Viertel wohnen bleiben können.

Daher brauchen wir auch bei Modernisierungen eine faire Verteilung der Kosten zwischen Vermietern und Mietern. Gerade in den großen Städten hat es unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung viele Modernisierungen gegeben, die allein zum Ziel hatten, die Mieter aus ihrem Vertrag und ihrer Wohnung zu drängen. Wenn der Mieter anschließend die Miete nicht mehr bezahlen konnte, wurde so aus der Mietwohnung eine Eigentumswohnung. Um dieses „Herausmodernisieren“ von Mietern zu beenden, will ich die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter von bisher elf auf acht Prozent verringern.

Wir haben ebenso konkrete Vorschläge gemacht, um die Grundsätze bei der Erstellung von Mietspiegeln zu konkretisieren und gleichzeitig qualifizierte Mietspiegel rechtssicher zu definieren. Künftig sollte nicht nur die Preisentwicklung der letzten vier Jahre, sondern der letzten acht Jahre berücksichtigt werden. Dies würde dazu führen, dass auch länger nicht geänderte Mieten in die Mietspiegel einfließen. In Stadtteilen, in denen derzeit die Mieten sehr stark anziehen, hätte das eine dämpfende Wirkung.

Vor mehr als einem Jahr haben wir alle diese Vorschläge für eine weitere Reform des Mietrechts auf den Weg gebracht. Wenn es CDU und CSU mit einer Stärkung der Mieterrechte ernst wäre, könnten wir schon lange viel weiter sein. So bleiben bezahlbare und vernünftige Mieten ein wichtiges Thema, für das wir weiter kämpfen müssen. Denn: Wohnungen sind keine reine Ware, sie geben Menschen ein Zuhause.