Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum24. Juli 2015 | Person Heiko Maas"Den ersten Daten zufolge wirkt die Mietpreisbremse"

Verbraucherschutzminister Heiko Maas über die Maßnahmen gegen Mietwucher und mögliche Probleme bei deren Umsetzung.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Christian Altmeier
Medium: Rhein-Neckar-Zeitung

Heiko Maas (48) ist Justiz- und Verbraucherschutzminister. Die RNZ traf den SPD-Politiker, dessen Ressort die Mietpreisbremse erarbeitet hat, am Rande einer Veranstaltung des Heidelberger Mietervereins.

RNZ: Herr Maas, sind Sie Mieter?

Heiko Maas: Ja, ich bin selbst auch Mieter.

RNZ: Hätten Sie von der Mietpreisbremse profitiert?

Heiko Maas: Nein, ich hätte nicht davon profitiert, denn ich bin in einen Neubau eingezogen. Und die sind von der Mietpreisbremse ja ausgenommen.

RNZ: In der Umgebung von Heidelberg gibt es Streit, warum die Mietpreisbremse für manche Orte gilt und für andere nicht. Warum gilt die Deckelung nicht einfach bundesweit?

Heiko Maas: Wir haben bundesweit ganz unterschiedliche Entwicklungen. In einigen Regionen gibt es keinen Wohnungsmangel, sondern einen Mietermangel. In Ballungsräumen wie Stuttgart oder Heidelberg gibt es hingegen exorbitante Mietsteigerungen. Und wir wollen, dass das Gesetz nur dort angewandt wird, wo es auch gebraucht wird. Deshalb haben wir eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz geschrieben. Das heißt, die Länder können selbst bestimmen, wo die Mietpreisbremse gebraucht wird.

RNZ: Es gibt die Befürchtung, dass Mieten in Orten ohne die Mietpreisbremse weiter steigen, während sie in direkt benachbarten Orten mit Mietpreisbremse gedeckelt sind. Ist das nicht ungerecht?

Heiko Maas: Dort, wo es nach Feststellung der Länder und nach Erhebung aller statistischen Daten keinen angespannten Wohnungsmarkt gibt, wird die Mietpreisbremse nicht gelten. Nach meiner Einschätzung werden aber die Gebiete noch attraktiver werden, in denen die Mietpreisbremse gilt. Und das wird sich zwangsläufig auch positiv auf benachbarte Gebiete auswirken, in denen die Deckelung nicht gilt. Wenn unmittelbar nebendran die Mietpreissprünge nicht mehr möglich sind, können sie das in einem funktionierenden Markt auch im Nachbarort nicht machen. Die Leute werden ja schauen, wo sie weniger zahlen müssen.

RNZ: Ein funktionierender Markt wäre aber ein Markt ohne Wohnungsnot. In Ballungsräumen haben Mieter doch eben gerade nicht immer die freie Wahl.

Heiko Maas: Dann müssen die Länder die Mietpreisbremse eben ausweiten. Sie können die Verordnung, wo die Deckelung gelten soll, erlassen. Und diese Verordnung kann auch jederzeit verändert werden, wenn sich das als notwendig erweisen sollte. Aber ich gehe davon aus, dass es statistische Grundlagen dafür gibt, wo die Mietpreisbremse angewendet wird und wo nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in zwei angrenzenden Gemeinden, die die gleiche Wohnsituation haben, in dem einen Ort die Mietpreisbremse gilt und in dem anderen nicht.

RNZ: Rechnen Sie mit einem Anstieg der Mietrechtsstreitigkeiten?

Heiko Maas: Ich hoffe nicht. Aber wichtig ist, dass es für die Mieter die Möglichkeit gibt, ihr Recht auch durchzusetzen. Und wenn Vermieter nicht einsichtig sind, wird es auch mal zu einem Rechtsstreit kommen.

RNZ: Wenn die Mietpreisbremse nicht die erhoffte Wirkung zeigt, wird es dann weitere gesetzliche Regelungen geben?

Heiko Maas: Den ersten Daten aus Berlin zufolge wirkt die Mietpreisbremse. Wir hatten dort im Juni nach der Einführung der Mietpreisbremse die niedrigsten Mietpreissteigerungen seit langem. Das lässt uns hoffen, dass das auch andernorts so funktionieren wird. Das Mietrecht bleibt natürlich ein Thema, das uns beschäftigt. Aber wir setzen zunächst einmal auf den Erfolg der Mietpreisbremse.

RNZ: Das Gesetz ist befristet. Wollen Sie es über das Jahr 2020 hinaus verlängern?

Heiko Maas: Die Wirkung der Mietpreisbremse geht über die nächsten zehn Jahre. Man kann bis Ende 2020 entsprechende Verordnungen erlassen, die dann fünf Jahre gelten. Wie der Wohnungsmarkt im Jahr 2025 aussieht, kann ich heute nicht prognostizieren. Mir wäre es am liebsten, wir bräuchten dann keine Mietpreisbremse mehr. Aber das wird man dann politisch bewerten müssen, wenn es soweit ist.