Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum26. Mai 2015 | Person Heiko MaasRegulieren Sie nicht ein bisschen viel, Herr Maas?

Am 1. Juni tritt das Gesetz des SPD-Justizministers Heiko Maas (48, SPD) in Kraft. Im Interview erklärt er, was er künftig außerdem noch vor hat.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Ulrike Ruppel
Medium: Berliner Zeitung

Damit hatte keiner gerechnet – auch nicht Bundesjustizminister Heiko Maas (48, SPD): Erstmals hat ein Gericht einen Berliner Mietspiegel für ungültig erklärt. Dabei sollen die Mietspiegel Berechnungsgrundlage für die Mietpreisbremse sein, die in Berlin am 1. Juni Kraft tritt.

B.Z.: Herr Maas, was bedeutet das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg für Ihre Mietpreisbremse?

Heiko Maas: Gar nichts. Man wird sehen, ob das Urteil überhaupt rechtskräftig wird. Es ist eine Entscheidung nur für den konkreten Einzelfall. Dasselbe Gericht ist bei anderen Urteilen zu dem Schluss gekommen, dass der Mietspiegel sehr wohl anwendbar ist. Außerdem gibt es in Berlin ja bereits einen neuen Mietspiegel.

B.Z.: Müsste man das Gesetz nicht bis zu einer Klärung zurückstellen?

Heiko Maas: Nein. Schon deswegen nicht, weil das Gesetz gar nicht allein auf den Mietspiegel abstellt, sondern auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die kann man auch auf andere Weise ermitteln. Zum Beispiel durch Gutachten. Der Mieter hat auch ein Recht, die Höhe der Vormiete zu erfahren. Selbst wenn alle Mietspiegel der Welt zusammenbrechen, wird die Mietpreisbremse greifen.

B.Z.: Viele Mietspiegel entstehen nach fragwürdigen Kriterien. Kann man nicht bundesweit einheitliche Standards schaffen?

Heiko Maas: Ich glaube schon, dass man das besser regeln kann. Deshalb wollen wir die Grundlagen für die Erstellung von Mietspiegeln überprüfen, damit sie so aussagekräftig wie möglich sind. Das ist Teil unserer zweiten Reform im Mietrecht.

B.Z.: Was halten Sie von einer Meldepflicht für Vermieter? Dann hätten Sie präzise Zahlen!

Heiko Maas: Wir sollten so wenig Bürokratie wie möglich schaffen. Ich denke nicht, dass man unbedingt eine gesetzliche Verpflichtung braucht. Es gibt schon jetzt viele qualifizierte Mietspiegel, die von allen Seiten anerkannt werden. In der ganz großen Mehrheit funktioniert das gut, nur eben nicht immer. Und das schauen wir uns jetzt an.

B.Z.: Berlin führt die Mietpreisbremse gleich für das gesamte Stadtgebiet ein. Ist diese Überregulierung wirklich nötig?

Heiko Maas: Das ist doch gut so. Die Mietpreisbremse wird ja nur dort wirken, wo die Mietpreise davonlaufen. Wo sie stagnieren, ist sie ohne Bedeutung.

B.Z.: Wohnungssuchende beklagen, dass einige Vermieter vor dem 1. Juni bei Neuvermietungen noch einmal richtig zuschlagen.

Heiko Maas: Einen statistischen Beleg gibt es dafür nicht. Mieten sind ja auch in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung sind einfach inakzeptabel. Das stoppen wir jetzt mit der Mietpreisbremse. Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten und Nebenkosten langfristig verhindern wollen, brauchen wir daneben natürlich auch weiter Investitionen in Wohnungen. Deswegen haben wir Neubauten und umfassende Modernisierungen ausgenommen.

B.Z.: Haben Sie auf dem Schirm, dass Sanierungen häufig missbraucht werden, um Mieter loszuwerden?

Heiko Maas: Ja. Es kommt gerade in Berlin leider immer wieder vor, dass unter dem Deckmantel einer Sanierung Mieten so stark erhöht werden, dass die alten Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Oftmals sollen die Wohnungen dann wenig später teuer verkauft werden. Auch mit der Frage, inwieweit Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden können, werden wir uns noch zu beschäftigen haben.

B.Z.: Zurück zur Mietpreisbremse: Was macht ein Mieter, der nach Vertragsabschluss feststellt, dass die Miete zu hoch ist?

Heiko Maas: Damit es gar nicht so weit kommt, muss künftig der Vermieter dem neuen Mieter den Vormietvertrag zeigen. Dann wird schnell klar, ob die Miete unzulässig erhöht wurde. Die ortsübliche Vergleichsmiete lässt sich ebenfalls leicht in Erfahrung bringen. Einige Immobilienportale schreiben sie bei ihren Angeboten sogar gleich dazu. Im Zweifelsfall ist ein Gang zum Mieterbund sicher empfehlenswert.

B.Z.: Was ist mit Wohnungen, die bereits jetzt über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen?

Heiko Maas: Deren Mietpreise werden immerhin eingefroren. Sie können also nicht noch weiter erhöht werden.

B.Z.: Wenn mir eine Wohnung entgeht, weil ein anderer freiwillig mehr zahlt – kann ich mich wehren?

Heiko Maas: Jeder, dessen Miete auf mehr als zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete erhöht wird, kann sich dagegen wehren. Wer allerdings gar nicht Mieter geworden ist, kann auch keine Minderung der Miete verlangen.

B.Z.: Bei Maklern gilt künftig das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Was tun Sie, damit die Courtage mit Tricks nicht doch wieder auf die Mieter abgewälzt wird?

Heiko Maas: Alle diese Versuche beobachten wir sehr genau, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt, die durchaus zu Bußgeldern führen können. Und: Mieter können in solchen Fällen die Maklergebühren bis zu drei Jahre nach Vertragsabschluss zurückverlangen.

B.Z.: Was bedeutet die Reform für die Makler?

Heiko Maas: Es ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere weniger Umsatz macht. Aber: Der Ring Deutscher Makler für Berlin hat sich ausdrücklich für das Besteller-Prinzip ausgesprochen. Die etablierten und seriösen Makler, die einen guten Service anbieten, werden in ihrem Geschäft nicht beeinträchtigt. Schwarze Schafe, die für teures Geld nur den Schlüssel übergeben, werden es künftig schwerer haben.

B.Z.: Können Sie sich noch an Ihre erste Mietwohnung erinnern?

Heiko Maas: Klar. Das war als Student in Saarbrücken, in unmittelbarer Nähe der größten Kneipenzeile des Saarlandes. Vom Balkon blickte man direkt in die Altstadt und konnte sehen, wer so alles unterwegs ist und ob sich der Gang in die Stammkneipe lohnt (lacht).

B.Z.: Themenwechsel: Die BNDNSA-Affäre sorgt für Konflikte zwischen Union und SPD. Wie gefährlich ist das für die Große Koalition?

Heiko Maas: Ich sehe weniger ein Problem für die Koalition, sondern die Frage, was das für unseren Rechtsstaat bedeutet. Auch ein Nachrichtendienst muss sich an die Gesetze halten. Jetzt muss dringend aufgeklärt werden, was da beim BND überhaupt stattgefunden hat. Dann sollten wir sehr konkret prüfen, ob die Gesetze zur Kontrolle der Nachrichtendienste ausreichen. Vieles spricht dafür, dass wir die Vorgaben deutlicher formulieren müssen. Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.

B.Z.: Die Herausgabe der Selektoren-Liste an Parlamentarier würde die USA vor den Kopf stoßen. Können wir uns das leisten?

Heiko Maas: Der Anspruch des Parlaments auf Kontrolle der Geheimdienste ist sehr berechtigt. Es sind durchaus Lösungen denkbar, mit denen wir diesem Anspruch gerecht werden und die USA nicht vor den Kopf stoßen. Entscheidend sollte sein, dass wir nach deutschem Recht und Gesetz handeln. Das erwarten die Amerikaner umgekehrt auch von ihrer Regierung und ihrem Parlament.